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Abmahnungen wegen Google Fonts

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Seit Juli sind massenweise Abmahnungen wegen der Verwendung von Google Fonts auf Webseiten im UmlaufKonkret wird von den Webseitenbetreiber:innen 100 Euro Schadenersatz und 90 Euro Kostenersatz für das Einschreiten des Rechtsanwalts verlangt. 

Hintergrund 

Begründet wird der Schadenersatzanspruch mit der unzulässigen Weitergabe der IP Adresse der Userin durch die Verwendung von Google Fonts auf Websites in die USA. Da die USA ein unsicheres Drittland ist, kann diese Datenweitergabe unzulässig sein, sollten keine zusätzlichen Maßnahmen implementiert worden sein (zB Verschlüsselung, Pseudonymisierung, Einholung einer Einwilligung oÄ). Zur Höhe des Schadenersatzanspruches wird das Urteil eines deutschen Gerichts zitiert (LG München, Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20). Anfang 2022 entschied dieses Landesgericht München, dass einer Userin Schadenersatz von 100 Euro aufgrund der Verwendung von Google Fonts ohne Einwilligung zu zahlen ist.  

Österreichische Entscheidungen in dieser Sache gibt es noch nicht. Es besteht vom Fachverband UBIT der WKÖ das Bestreben, einen Musterprozess aufzunehmen. 

Was ist zu tun, wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben?

Unsere derzeitige Empfehlung lautet: 

  1. Für den Fall, dass z.B. die Frist aufgrund von urlaubsbedingter Abwesenheit nicht eingehalten werden kann, sollten Sie Kontakt mit dem Rechtsanwalt aufnehmen, und begründet um Fristerstreckung ersuchen. 1-2 Wochen um die Angelegenheit mit einer externen IT zu prüfen, wären jedenfalls legitim. Sie können folgenden Textbaustein verwenden:

    Wir haben Ihr Schreiben vom xx.xx.2022 aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit erst am xx.xx.2022 erhalten.
    Aufgrund der Komplexität der Materie, ersuchen wir ausdrücklich um eine angemessene Fristverlängerung, da in dem gesetzten Zeitraum eine ordnungsgemäße Prüfung der von Ihnen aufgeworfenen Vorwürfe nicht möglich ist.
  2. Wird im Schreiben nicht explizit auf eine Vollmacht der Mandantin für den Rechtsanwalt verlinkt oder wird dieses nicht beigelegt, fordern Sie die Übermittlung der Vollmacht.   
  3. Nehmen Sie eine technische Überprüfung Ihrer Website vor:
    • Ist Google Fonts auf Ihrer Website im Einsatz?
    • Findet eine Kommunikation mit dem Google Server statt?
    • Wurde die im Abmahnschreiben ausgewiesene IP-Adresse überhaupt erfasst und weitergeleitet?
    Benötigen Sie weitere Daten, um die Vorwürfe überprüfen zu können, dann nehmen Sie Kontakt mit dem Rechtsanwalt auf und fordern das genaue Datum und Uhrzeit des Webseitenbesuchs seiner Mandantin.

Brauchen Sie Hilfe bei der technischen Überprüfung? Spezialisierte Berater finden Sie z.B. über das UBIT-Firmen-AZ.  

Je nachdem, was diese technische Überprüfung ergeben hat (z.B. ob und wie Sie Google Fonts auf Ihrer Website im Einsatz haben und welche Informationen, z.B. IP-Adresse, bei Ihnen vorliegen) ergeben sich unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten.

Falls Sie eine rein lokale Lösung von Google Fonts verwenden (daher keine personenbezogenen Daten an Google weitergeleitet werden) und keine Daten der Mandantin (insbesondere weder Name noch IP-Adresse) verarbeiten:

  • Hier ist eine „Negativauskunft“ zu erteilen („Es werden keine Daten verarbeitet, außer dieses Schreiben…”, vgl. auch Musterschreiben zur Auskunftserteilung) oder mit diesem Textbaustein:
    1. Zu den Vorwürfen: Wir haben die von Ihrer Mandantin dargelegten Vorwürfe nach Rücksprache mit unseren IT-Experten geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass diese nicht zu Recht bestehen. Zwar wird auf unserer Webseite Google Fonts verwendet, jedoch werden hier aufgrund einer bloß lokalen Verarbeitung keine wie auch immer gearteten Daten an Google LLC oder sonstige Empfänger in den USA weitergegeben. 
    2. Zum Auskunftsbegehren: Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens gem. Art. 15 DSGVO verweisen wir darauf, dass keine Daten Ihrer Mandantin verarbeitet wurden oder werden, welche über Ihren Auskunftsantrag, die damit zusammenhängende Korrespondenz und die entsprechende interne Dokumentation hinausgehen.  Ihrer Mandantin stehen grundsätzlich die Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Widerspruch zu. Dafür wenden Sie bzw. Ihre Mandantin sich an uns. Wenn Sie oder Ihre Mandantin glauben, dass die Verarbeitung der Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder die datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie bzw. Ihre Mandantin sich bei der dafür zuständigen Datenschutzbehörde beschweren. Ich gehe davon aus, dass Ihr Schreiben als hinfällig zu betrachten ist. 
  • Google Fonts ist nicht lokal eingebunden, eine Kommunikation mit dem Google Server findet statt, jedoch scheint die ausgewiesene IP-Adresse in den Logfiles Ihrer Website nicht auf. Sie verarbeiten sonst keine personenbezogenen Daten der betroffenen Mandantin:
    1. Zu den Vorwürfen: Wir haben die von Ihrer Mandantin dargelegten Vorwürfe nach Rücksprache mit unseren IT-Experten geprüft und sind zum Ergebnis gekommen, dass diese falsch sind. Zwar wird auf unserer Webseite Google Fonts verwendet, jedoch scheint die IP Adresse Ihrer Mandantin nicht bei uns auf.  
    2. Zum Auskunftsbegehren: Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens gem. Art. 15 DSGVO verweisen wir daher darauf, dass keine Daten Ihrer Mandantin verarbeitet werden, welche über Ihren Auskunftsantrag, die damit zusammenhängende Korrespondenz und die entsprechende interne Dokumentation hinausgehen. Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung und Widerspruch zu. Dafür wenden Sie sich an uns. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig.  Ich gehe davon aus, dass Ihr Schreiben als hinfällig zu betrachten ist. 
  • Google Fonts ist nicht lokal eingebunden und die ausgewiesene IP-Adresse scheint in den Logfiles Ihrer Website auf.
    • Passen Sie Ihre Website unverzüglich an die DSGVO-Vorgaben an, zB durch lokale Einbindung von Google Fonts auf Ihrer Website.
    • Beantworten Sie den Auskunftsantrag (siehe Musterschreiben zur Auskunftserteilung  und Information zur Auskunftspflicht.).
    • Zur Unterlassungsaufforderung können Sie sich folgendermaßen äußern:   Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist generell ein besonderes Anliegen für uns. Wir werden es selbstverständlich zukünftig unterlassen, Daten entgegen den Bestimmungen der DSGVO mittels Google Fonts an Google zu übermitteln. Muster für eine Unterlassungserklärung

    Achtung: Die Entscheidung zu zahlen oder nicht zu zahlen, ist immer im Einzelfall abzuwägen. Es gibt jedenfalls einige gute juristische Argumente gegen das Bestehen eines Schadenersatzanspruches. Auch die Datenschutzbehörde hat nun ein amtswegiges Prüfverfahren zur Nutzung von Google Fonts eingeleitet um klären zu können, ob die Weitergabe der IP Adresse tatsächlich gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstößt.

    Weitere Informationen: www.wko.at

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