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Türkis-Blau lehnt "Tauschhandel" bei Kopftuchverbot ab

Zurück zur Übersicht 21.11.2018

Bei dem Kopftuchverbot in Volksschulen gehe es um den Schutz von Kindern vor einer "Frühsexualisierung", betont Vizekanzler Strache. Die Opposition will über ein Gesamtpaket verhandeln.

Die Regierung wird das geplante Kopftuchverbot in Volksschulen wohl ohne die Stimmen von SPÖ und Neos und damit nur als einfaches und nicht als Verfassungsgesetz beschließen. Vertreter von ÖVP und FPÖ lehnten am Rande des Ministerrats am Mittwoch die von den Oppositionsparteien geforderten Verhandlungen über Integrationsmaßnahmen ab.

"Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein", sagte Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Man "lade" die Opposition aber ein, dem vorliegenden Gesetzestext zuzustimmen, ergänzte er.

Strache: "Es geht nicht, um friss Vogel oder stirb"

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