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Österreichs Regierung will keine Asylanträge mehr in der EU gestatten

Zurück zur Übersicht 09.07.2018

 

 

Österreichs Regierung will keine Asylanträge mehr in der EU gestatten

 

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es schon bei Österreichs Übernahme des EU-Ratsvorsitzes ausgesprochen: Während der sechsmonatigen Präsidentschaft will sich die türkis-blaue Bundesregierung in erster Linie für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Aber auch mit weiteren Verschärfungen im europäischen Asylwesen wird geliebäugelt: Laut einem Papier des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union wird als Ziel verfolgt, dass "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden" können.

Das neunseitige Werk, das dem STANDARD vorliegt, wurde für ein Treffen der Ratsarbeitsgruppe Cosi (Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit) Anfang Juli in Wien verfasst. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte dem Magazin "Profil" die Echtheit des Papiers. Er wies aber auch darauf hin, dass es sich um einen "Denkanstoß" handle, der durch Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zur Migrationspolitik "überholt" sei.

"Krisenfestes EU-Asylsystem"

Laut dem Papier soll ein "krisenfestes EU-Asylsystem" entwickelt werden, das keine Anträge in der EU erlaubt – "außer wenn Schutzsuchende aus direkten Nachbarstaaten kommen oder wenn keine Schutzmöglichkeiten zwischen der EU und dem Herkunftsland vorhanden sind". Die Priorität sei "auf Schutz möglichst nahe an Krisenregionen" zu legen – "vor allem in Erstaufnahmeländern".

Mehr auf: derstandard.at

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