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Asylverlust für Straftäter: Sobotka will nachschärfen
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22.08.2016

Strafrichter sollen den Verlust des Asylstatus beschließen. Eine Aberkennung des Asylstatus heißt aber nicht automatisch, dass der Betroffene das Land verlässt.

 

Wien. Nach Integrationsminister Sebastian Kurz, der die Vollverschleierung verbieten und Flüchtlinge zwingen will, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, setzt nun auch Innenminister Wolfgang Sobotka auf gesetzliche Verschärfungen. Kriminelle Flüchtlinge sollen bei einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch ihren Asylstatus verlieren, sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung „Österreich“.

Allerdings: Eine Aberkennung des Asylstatus gibt es bereits. Nach der derzeit geltenden Rechtslage muss das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren einleiten, wenn ein Asylberechtigter ein Verbrechen begangen hat, das mit mehr als drei Jahren Strafe bedroht ist. Darunter fallen beispielsweise Delikte wie Raub, Vergewaltigung verbunden mit schwerer Körperverletzung oder Mord, nicht aber Vergehen wie etwa Diebstahl.

Der Änderungswunsch des Ministers: Das Verfahren soll vereinfacht werden. Bereits das Strafgericht soll entscheiden, ob der Asylstatus abzuerkennen ist, so eine Sprecherin von Sobotka zur „Presse“. Damit sei auch gewährleistet, dass jeder Einzelfall geprüft wird, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Änderung soll aber nicht nur Asylberechtigte, sondern auch Asylwerber treffen: Der Strafrichter würde demnach entscheiden, ob auch ein laufendes Asylverfahren zu beenden ist.

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