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Österreich: Soldaten an die EU-Außengrenze

Zurück zur Übersicht 27.08.2018

 

Die EU-Außenminister werden sich neben der aktuellen Lage in den Krisenherden des Nahen Ostens auch mit den transatlantischen Beziehungen – insbesondere mit dem Konflikt um das Iran-Abkommen – beschäftigen.

Verteidigungsminister Kunasek will EU-Partner von militärischen Assistenzeinsätzen zur Kontrolle der illegalen Migration überzeugen.

Wien. Österreichische Soldaten, die in Griechenland die Grenze zur Türkei kontrollieren oder gar in Nordafrika Asylzentren absichern: Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will diese Woche bei einem informellen Ratstreffen in Wien seinen EU-Amtskollegen ein Konzept zu militärischen Assistenzeinsätzen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten präsentieren. Ein Teil dieser Pläne wurde im Verteidigungsministerium bereits unter seinem Vorgänger, Hans Peter Doskozil (SPÖ), entwickelt. Dieser wollte das Modell von Assistenzeinsätzen bereits 2017 in die EU exportieren.

Nach der Ankündigung, den EU-Vorsitz unter das Hauptthema Migration zu stellen, versucht die Regierung, bei den ersten beiden EU-Treffen im September konkrete Vorschläge vorzulegen. Das betrifft auch den informellen Rat der EU-Außenminister am Donnerstag und Freitag, bei dem es unter anderem um die Lage in den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge – Syrien und Libyen – gehen wird.

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