Zurück zur Übersicht 04.04.2018

Damit keine Parallel-Gesellschaften entstehen, sollen Kopftücher auch aus Kindergärten und Volksschulen verschwinden, sagt der Kanzler. Noch heute wird eine entsprechende Gesetzesinitiative eingeleitet.

Den Anfang machte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er forderte ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen. Dies wäre eine Maßnahme, damit "die Mädchen in ihrer Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr geschützt sind und sich frei entwickeln und integrieren können", hatte er am Wochenende erklärt. Nun greift Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Vorstoß auf. Im Ö1-"Morgenjournal" kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die bereits heute, Mittwoch, im Ministerrat eingeleitet werden soll.

"Unser Ziel ist es, jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften in Österreich entgegenzuwirken", begründete Kurz seinen Schritt im ORF-Radio. Dazu zähle eben auch das Tragen eines Kopftuches von Mädchen in Kindergärten oder der Volksschule. "Wir wollen, dass alle Mädchen in Österreich die gleichen Entwicklungschancen haben - und Basis dafür müssen unsere Grundwerte und auch unser Gesellschaftsbild sein", fügte er hinzu.

Konkret geht es Kurz um die Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes. Daran werken sollen Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (parteilos, von der FPÖ nominiert). Verwunderlich: Auf Anfrage der "Presse" hatte es gestern, Dienstag, aus dem Büro Faßmanns lediglich geheißen: "Wir werden uns das inhaltlich anschauen."

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