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Integrationspaket: Bloß Zwischenschritt, Einigung auf Tag X verschoben
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12.10.2016

 

Rot und Schwarz scheiterten bei den Verhandlungen – Erweiterte Arbeitsgruppe soll Lösungen bringen

Das selbstgesetzte Ziel bis heute, Mittwoch, ein Integrationspaket zu schnüren, hat die Regierung klar verfehlt. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte vor dem Ministerrat, dass er sich mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) nur auf einen Zwischenschritt verständigen konnte.

Nämlich: Rund 60.000 Deutschkursplätze bis 2017, 13.000 Kompetenzchecks beim Arbeitsmarktservice (AMS), die noch bis Ende 2016 absolviert werden sollen und die auch für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit angeboten werden.

Dass kein Integrationsgesetz präsentiert werden konnte, liege am Koalitionspartner, erklärte Kurz: "Die SPÖ muss hier über ihren Schatten springen", so der Integrationsminister. Auch bei einem Verbot von "Symbolen einer Gegengesellschaft" wie der Vollverschleierung und Koranverteilungen durch Salafisten konnte er Duzdar nicht überzeugen, obwohl die ÖVP das als dringend notwendig erachte. Woran eine Einigung ebenfalls scheiterte: Dass Flüchtlinge erst nach einem rechtmäßigen Aufenhalt von fünf Jahren die volle Mindestsicherung erhalten sollen. Kurz pessimistische Berechnungen, die ihm sein Expertenrat bestätigt haben soll: Von den im Vorjahr 90.000 angekommenen Asylwerbern werden in fünf Jahren ein Drittel Mindestsicherung beziehen, weil sie bis dahin noch immer keine Arbeit gefunden haben.

Keine neue Frist

Umso bemerkenswerter, dass sich die Koalitionäre auch darüber nicht einigen konnten, wie viel Geld Asylwerber, also Menschen ohne positiven Bescheid, durch gemeinnützige Tätigkeiten in den jeweiligen Gemeinden dazuverdienen dürfen.

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