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Einreisedekret: Höchstgericht gibt Trump zum Teil recht
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27.06.2017




Der Supreme Court der USA hat das vom US-Präsident gewünschte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten mit Ausnahmen erlaubt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag eine Einreisesperre für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern in abgeschwächter Form für zulässig erklärt. Damit kassiert es die Urteile unterer Instanzen, die entsprechende Dekrete der Regierung Donald Trumps als verfassungswidrig eingestuft hatten, weil sie gegen den Grundsatz der Religionsfreiheit verstoßen. Im Herbst will das Gericht endgültig über den Fall entscheiden.

Betroffen sind Staatangehörige aus Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien. Das Weiße Haus wollte ihnen für zunächst drei Monate die Einreise untersagen, indem es sich auf die nationale Sicherheit und die Abwehr potenzieller Terroristen berief. Das Gericht gibt der Exekutive im Prinzip Recht: Es sei zwingend erforderlich, dass die Regierung die Sicherheit der Nation gewährleiste. Gleichwohl besteht die höchste Instanz auf wichtigen Ausnahmen.

Mehr auf: derstandard.at

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