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EU: "Diese Route ist geschlossen"

Zurück zur Übersicht 07.03.2016

Die von Wien initiierte Sperre der Balkanroute wird in dem vorbereiteten Abschlusspapier als Tatsache zur Kenntnis genommen. Griechenland soll mit allen Mitteln geholfen werden.  

ie irreguläre Migration nach Europa muss ein Ende haben: Dieser Vorsatz gilt unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs in der Flüchtlingskrise als breiter Konsens – und soll auch beim heutigen Sondertreffen in Brüssel zur obersten Prämisse erklärt werden, um den grenzfreien Schengen- Raum langfristig zu sichern. Dafür sind den EU-Staaten viele Mittel recht. Österreich aber hat, das wird bei Durchsicht der vorläufigen Gipfelschlusserklärung deutlich, in der europäischen Flüchtlingspolitik offenbar Fakten geschaffen. Die De-facto-Sperre der Balkanroute wird in dem Papier, das der „Presse“ vorliegt, jedenfalls als durchaus willkommene Tatsache zur Kenntnis genommen. „Diese Route ist nun geschlossen“, heißt es darin. Die einseitigen Grenzschließungen gelten als logische Folge dessen, was beim Ratstreffen im Februar beschlossen worden ist: der „Politik des Durchwinkens“ ein Ende zu bereiten. Tadel für die zuvor in Berlin, Brüssel und vor allem Athen harsch kritisierte Balkanstrategie der Bundesregierung sucht man in der Erklärung vergeblich.

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