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COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung ab 03.11.2020

Zurück zur Übersicht 02.11.2020

Ausgangsbeschränkungen zwischen 20:00 und 06:00 Uhr
AUSNAHMEN:

-> Betreuungund Hilfeleistungen
-> Deckung der persönlichen Grundbedürfnisse
-> Berufliche Zwecke
-> Physische und psychische Erholung

Ausgangsbeschränkung

• Was bedeutet die Ausgangsbeschränkung?

Von 20 bis 6 Uhr ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch aus folgenden Gründen erlaubt:

  1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten*,
  3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  4. Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
  5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spazieren gehen, Joggen, Gassi gehen)

• Ab wann und wie lange gilt die Ausgangsbeschränkung?

Die Ausgangsbeschränkung gilt ab Dienstag, 03.11., 00:00 Uhr, vorerst bis inklusive 12. November 2020. Es gibt eine Option auf Verlängerung, sollte es die epidemiologische Situation notwendig machen.

• *Was fällt unter die Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten?

  • Das Besuchsrecht von minderjährigen Kindern.
  • Die Betreuung und Versorgung von sowie Hilfeleistung für unterstützungsbedürftigen Personen.

• Was bedeutet "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens"?

Unter die zulässige Voraussetzung der Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens fallen alle Verrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung dienen. Dies umfasst etwa nicht nur die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens, sondern auch die Deckung eines Wohnbedürfnisses (z.B. an Zweitwohnsitzen), den Kontakt mit nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse (wie Friedhofsbesuche, individuelle Besuche von Kirchen und Gotteshäusern), die Grundversorgung von Tieren sowie alle – auch nicht akute – Arztbesuche.

Gesundheit

• Sind Arztbesuche erlaubt?
Arztbesuche sind jedenfalls erlaubt, da sie zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse dienen. Sie sind auch nach 20:00 Uhr erlaubt. Wir empfehlen grundsätzlich eine Terminvereinbarung vorzunehmen.

• Kann man sich wieder über Telemedizin krankschreiben lassen?
Die telefonische Krankschreibung ist ab 2.11.2020 wieder möglich.

• Bleiben Kurbetriebe offen?
Ja, Kurbetriebe können weiterhin betrieben werden. Für Kurbetriebe gelten besondere Schutzmaßnahmen.

• Was gilt für PhysiotherapeutInnen, MasseurInnen und PsychotherapeutInnen?
Für diese Berufe gilt die Betriebsstättenregelung. Das bedeutet, dass der Mindestabstand von einem Meter einzuhalten und zusätzlich ein Mund-Nasenschutz zu tragen ist. Pro Kund*in ist ein Raum mit mindestens 10m² zur Verfügung zu stellen.

Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung

  • der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kund*innen und Dienstleister*innen und/oder
  • vom Kunden, der Kundin das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,

ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Soziales Leben

• Darf ich zuhause Besuch empfangen?

Das ist möglich, da der private Wohnbereich nicht geregelt wird. Personen, die nicht im selben Haushalt leben, sollten in der derzeitigen Situation aus Vorsorgegründen die Hygiene - und Abstandsregeln einhalten. Es wird empfohlen, die Anzahl der Personen auch im privaten Bereich möglichst gering zu halten. Dabei appellieren wir an die Eigenverantwortung und Vernunft. Ein Besuch bei Freundinnen und Freunden ist kein zulässiger Grund, den privaten Wohnbereich zwischen 20 und 6 Uhr zu verlassen.

• Darf ich Freunde im öffentlichen Raum treffen?
Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal 6 Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht. Insgesamt dürfen höchstens sechs Minderjährige dabei sein.

• Darf die Polizei in meine Wohnung kommen und kontrollieren, ob Maßnahmen eingehalten werden?
Der private Wohnbereich ist von dieser Verordnung ausgenommen.

• Muss ich in der Öffentlichkeit auch Abstand halten, wenn eine private Beziehung besteht?
In der Verordnung ist vorgesehen, dass Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, jenen im gemeinsamen Haushalt lebenden gleichgestellt sind. Zudem gilt die Abstandspflicht nicht zwischen maximal 6 Personen aus maximal 2 verschiedenen Haushalten.

• Sind private Feiern Indoor/Outdoor erlaubt?
Private Feiern im öffentlichen Raum sind nicht erlaubt. Von den Veranstaltungsbeschränkungen nicht erfasst ist der private Wohnbereich, nicht jedoch Orte, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen.

• Darf ich zwischen meinem Haupt- und Nebenwohnsitz hin- und herpendeln?
Ja, dies fällt unter die Deckung des notwendigen Grundbedürfnisses.

• Was passiert, wenn es einen Notfall gibt und ich plötzlich wohin muss (z.B. zum Arzt, ins Krankenhaus)?
Ein Notfall ist von der Ausgangsbeschränkung ausgenommen. Dieser entspricht der Ausnahme zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum.

Handel

• Welche Vorgaben gibt es für Einkaufsgeschäfte?
Es gilt, dass mindestens 10m² pro Kund*in zur Verfügung stehen müssen, sowie der Mindestabstand zwischen Personen, die nicht zumindest zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben. Des Weiteren gilt die MNS-Pflicht.

• Welche Vorgaben gibt es für Einkaufszentren?
Hier gelten neben den allgemeinen Sicherheitsmaßnahen wie MNS- und Abstandsregeln zusätzlich die 10m²-Regelung pro Person. Diese Regelung bezieht sich auf die gesamte Fläche der Kund*innenbereiche aller Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks. Zusätzlich gelten pro Betriebsstätte ebenfalls die 10m² Regel.

Dienstleistungen

• Welche Dienstleistungen dürfen bestehen bleiben?
Alle Dienstleistungen dürfen prinzipiell öffnen, unter Berücksichtigung des Mindestabstands, der MNS-Pflicht und der 10m²-Regelung. Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung

− der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
− vom Kunden, der Kundin das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,

ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden) das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Gastgewerbe

• Darf ich noch ins Restaurant oder in eine Bar?
Die Konsumation vor Ort ist nicht mehr erlaubt. Es ist nur noch die Abholung von Speisen und Getränken zwischen 6 und 20 Uhr zulässig. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten sowie ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

• Werden Lieferservice und Bestellungen zum Mitnehmen möglich sein?
Die Abholung ist von 6 und 20 Uhr zulässig. Der Lieferservice ist auch darüber hinaus möglich. Daher darf ein Restaurant auch nach 20 in Betrieb sein.

Veranstaltungen

• Was sind Veranstaltungen? Betrifft das auch kulturelle Veranstaltungen?
Als Veranstaltung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Filmvorführungen, Fahrten mit Reisebussen oder Ausflugsschiffen zu touristischen Zwecken, Ausstellungen, Kongresse, Fach- und Publikumsmessen und Gelegenheitsmärkte.

• Dürfen Veranstaltungen derzeit stattfinden?
Grundsätzlich nicht. Es bestehen allerdings Ausnahmen:

− Sportveranstaltungen im Spitzensport nach § 14,

− berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten unbedingt erforderlich sind,

− den privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen,

− Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953; diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig, mit der Maßgabe, dass Teilnehmer eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben,

− Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,

− unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

− Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, und

− Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger.

− Begräbnisse (höchstens 50 Personen)

− Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum (mit COVID-19-Präventionskonzept)

• Mit wie vielen Menschen darf ich Hochzeit feiern? In der Kirche? Im privaten Garten?
Hochzeitsfeiern sind – analog zu den allgemeinen Veranstaltungsregeln – untersagt. Davon nicht betroffen ist die standesamtliche Trauung. Private Feiern im öffentlichen Raum sind nicht erlaubt.

Von den Veranstaltungsbeschränkungen nicht erfasst ist der private Wohnbereich, nicht jedoch Orte, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen. An diesen Orten darf somit nicht gefeiert werden.

• Gilt das auch wenn man im Freien heiratet und der 1-Meter Abstand eingehalten werden kann?
Ja, da Hochzeitsfeiern als Veranstaltungen gelten und derzeit untersagt sind. Auch hier gilt die Unterscheidung zwischen öffentlichen Raum und privatem Wohnbereich.

• Was gilt, wenn man auf einem Privatgrundstück heiratet bzw. für feiern auf im privaten Bereich?
Von den Veranstaltungsbeschränkungen nicht erfasst ist der private Wohnbereich, nicht jedoch Orte, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen. An diesen Orten darf somit nicht gefeiert werden.

• Wie sind Demonstrationen möglich?
Demonstrationen sind Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes 1953 und unter den Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes zulässig. Das bedeutet, dass die jeweilige zuständige Veranstaltungsbehörde auf Basis der jeweiligen Gegebenheiten eine Versammlung auch untersagen kann, z.B. wenn die Sicherheits- und/oder Gesundheitslage das erforderlich macht.

• Begräbnisse
Begräbnisse dürfen mit höchstens 50 Personen stattfinden. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Sport

• Ist Laufen und Fahrradfahren draußen erlaubt?
Sowohl Laufen als auch Fahrradfahren ist erlaubt, wobei der 1-Meter-Abstand eingehalten werden muss.

• Sind Kontaktsportarten möglich?
Das Ausüben von Kontaktsportarten ist bis auf Weiteres nicht möglich (Einzige Ausnahme betrifft den Profi-Sport).

• Was ist mit Outdoor-Sportanlagen? Dürfen Sie öffnen?
Kontaktsportarten sind derzeit unzulässig (Einzige Ausnahme betrifft den Profi-Sport). Individualsportarten auf Outdoor-Sportstätten sind unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.

• Was sind "Indoor" bzw. "Outdoor" Sport-Anlagen? Wozu zählen Sportanlagen, wie Kletterhallen, Indoor Spielplätze?
Als Indoor-Sportanlagen bezeichnet man alle Anlagen, die zum Zweck einer Sportausübung im geschlossenen Raum frequentiert werden, dazu zählen auch Kletterhallen und Fitnessstudios. Diese sind geschlossen.
Outdoor-Sportanlagen sind z.B. Tennisplätze, außen angebrachte Kletterwände oder auch speziell für den Sport ausgerichtete Trainingsanlagen. Die Ausübung von Sport ist dort zulässig, sofern es sich nicht um eine Kontaktsportart handelt.

• Ab wann sind Trainingseinheiten bei denen Körperkontakt zum/zur TrainerIn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, wieder möglich? zB Reitunterricht bei Kindern
Die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gilt vorerst bis 30. November.

Beherbergung

• Beherbergungsbetriebe dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen betreten werden:

− Beherbergungsbetriebe dürfen nur durch Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung,

− zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,

− aus beruflichen Gründen,

− zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,

− zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,

− durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist,

− durch Schüler zum Zwecke des Schulbesuchs (Internate, Lehrlingswohnheime).

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Mehr auf: derstandard.at

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