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Asylpolitik made in Austria – Eine Bewertung

Zurück zur Übersicht 31.07.2018

 

Kanzler Sebastian Kurz hat konkrete Vorstellungen für eine Reform der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik – und stößt damit neben Applaus auch auf Kritik. Was davon ist berechtigt?

Mit der Schließung der Balkanroute, der Eindämmung der illegalen Migration und dem Ruf nach einer Wende in der europäischen Asylpolitik hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz 2017 die Nationalratswahl gewonnen, und dies ist auch sein größtes Anliegen für den EU-Ratsvorsitz. Was will Kurz tatsächlich, was davon ist politisch und rechtlich umsetzbar – und auch moralisch vertretbar?

Aufnahme durch Resettlement

  • Plan: Immer wieder spricht Kurz von Resettlement, also der gezielten Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten. Die Ausgewählten seien "die Ärmsten der Armen" – und nicht die, die fit genug seien für eine Überfahrt und Geld für Schlepper hätten. Doch gleichzeitig betont Kurz, dass vor einer Aufnahme die illegale Migration aufhören müsste.
  • Bewertung: Damit folgt Kurz erneut dem Vorbild Australiens, das im Verhältnis zu anderen Staaten mehr Flüchtlinge direkt aufnimmt. Doch mit der Vorbedingung des Endes der illegalen Migration lässt sich Resettlement auf eine ferne Zukunft verschieben. Und die Regierung ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen derzeit sehr restriktiv; sie verweist auf die große Zahl von Asylwerbern, die Österreich schon aufgenommen hat.

Mehr auf: derstandard.at

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